"Bei den Beratungen des Haushaltsentwurfs des Magistrats ließen sich recht interessante Einblicke in die politische Kultur Kronbergs und dem sich daraus ergebenenen Diskurs gewinnen. Ich möchte meine Anmerkung zu dem Haushalt auf zwei Punkte richten: Tranzparenz und Struktur.
Tranzparenz
Seit Jahren wird von allen Seiten größere Transparenz gefordert. Transparenz läßt sich einmal erreichen durch umfangreichere Erläuterungen im Rahmen der jeweiligen Produkte flankiert von detaillierten Handreichungen aus den Dezernaten.
Bei den Beratungen mußten wir wieder einmal feststellen, dass diese Unterlagen mangelhaft waren: unzureichende Erläuterungen und als Tischvorlage eingebrachte Handreichungen, insbesondere diejenigen, die vom Dezernat 3 eingebracht wurden. Dabei handelt es sich um so wichtige Themen wie Betreuungkosten, Kitagebühren, Versorgung mit sozialen Wohnungsbau und Vereinsförderrichtlinien.
Auf Ortsbeiratsebene - zwei Ortsbeiräte haben sich ausführlich mit dem HH beschäftigt - wurde festgestellt, dass die ortsspezifischen Belange, wie z.B. Bürgerhaus, Kindergarten, Friedhof und Spielplatz im HH nicht erkennbar waren und deshalb auch nicht vernünftig diskutiert werden konnten. Diese Einrichtungen verbergen sich in folgenden Produkten Spielplatz 4-366012, Friedhof 4-553009, Bürgerhaus 6-11100, Kindergarten 3-365004. Selbst die für einen Ortsbeirat wichtigen Straßenreparaturen wurden im Produkt 6-541003 nicht entsprechend spezifiziert.
So ist es nicht verwunderlich, dass die Ortsbeiräte unisono und fraktionsübergreifend beschlossen haben, dem Magistrat und natürlich auch der Politik zu empfehlen, für wichtige ortsteilspezifische Einrichtungen fortan eigene Produkte einzufügen. Der hier vorliegende HH verfügt über 55 Produkte. Es wären somit 8 neue Produkte zu erstellen. Die Information zu den neuen Produkten liegt der Verwaltung ja vor und so ließen sich diese Produkte mit wenig Aufwand erstellen. Sie würden nicht nur mehr Tranparenz in den HH bringen, sondern auch zum Abbau von Frustation der Ortsbeiräte, die sie Jahr für Jahr mit dem HH haben, beitragen.
Bei Durchsicht der jetzt vorhandenen Produkte fällt auf, dass bei zwei Produkten 1-111012 die Produktverantwortlichkeit fehlerhaft ist und bei Produkte 1-1110008 die Produktverantwortlichkeit fehlt.
In den HH-Beratungen haben wir zudem erfahren, dass in nächster Zeit die grundsätzlichen Ziele sowie die Produktbeschreibung aller Produkte überarbeitet werden sollen.
Deshalb stelle ich den Antrag, dass die Verwaltung, gemeinsam mit der Politik, sich dieses Themas annimmt, mit dem Ziel mehr Tranparenz in den HH zu bringen.
Zur weiteren Tranzparenz des HH wäre es hilfreich, wenn mit Vorlage des HH auch immer eine Personalmatrix zur Verfügung gestellt wird. Wir stoßen immer wieder auf große Schwankungen in der Zeile 11, die damit dann wohl erklärt werden können.
Und schließlich wäre es sinnvoll, eine Kontenübersicht der belasteten Konten zu erhalten. Dieser Wunsch wurde in den Ortsbeiräten zum Ausdruck gebracht, auch in den HFA-Beratungen. Und wie Sie alle wissen, ist es der KfB schon lange ein Anliegen, diese Information zu erhalten. Bisher war die Mehrheit von der Sinnhaftigkeit zwar nicht überzeugt, aber ich habe den Eindruck, Verständnis dafür ist gewachsen. Andere Kommunen, wie z. B. Königstein, versorgen die Mandatsträger ganz selbstverständlich mit dieser Information. Deshalb stelle ich den Antrag, dass zukünftig eine Zusammenstellung der belasteten Konten den Mandatsträgern mit dem HH zugestellt wird.
Bevor ich mich strukturellen Belangen zuwende, möchte ich nicht versäumen, auch noch folgenden Antrag zu stellen, den wir schon seit Jahren stellen und der bisher auch keine Mehrheit gefunden hat. Aber wir sind guter Hoffnung, dass die Einsicht hierfür auch gewachsen ist oder noch weiter wachsen wird. Wir beantragen, dass die einzelnen Produkte und nicht der Teilhaushalt budgetverantwortlich sind.
Struktur
All überall ist zu hören - und das seit Jahren - dass wir ein strukturelles Problem haben. Bei den HH-Beratungen ist mir aufgefallen, dass davon kaum noch die Rede ist. Auffallend ist der geringe Sparwille der Koalition. Lediglich auf Seite 106 , Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) wollte sie 100.000 Euro einsparen, was aber dann auch noch auf 70.000 Euro reduziert wurde. Was waren es doch noch für Zeiten als die Koalition pauschal in allen Zeilen 13 20 % einsparen wollte!
Fairerhalber muß erwähnt werden, dass die Koalition eine halbe Stelle im TH 1 streichen möchte als Kompensation für die Personaleinsparungen im Rahmen des digitalen Sitzungsdienstes. So stellt sich uns die Frage, was hat die Koalition dazu bewegt, so bescheidene Forderungen zu stellen.
Die Antwort ist leicht erbracht. Die Koalition hat sich auf die Fahne geschrieben, städtische Immobilien in großen Umfang zu verkaufen. So sollen in den nächsten Jahren mehr als 10 Mio Euro eingenommen werden.
Und dann hat man noch schnell die Grundsteuer B erhöht, was auch einen knappen Millionenbetrag Jahr für Jahr in die Kasse spült. Die Grundsteuer B wäre damit in den letzten Jahren dreimal angehoben worden. Wir liegen im Vergleich zu den Hochtaunuskreiskommunen schon jetzt gut über dem Mittelwert. Und selbst vom Landrat ist diese Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefordert. Auch würde es den Mittelwert, der zukünftig herangezogen werden wird, wenn es um Haushaltsgenehmigungen geht, erhöhen. Und hat die Koalition sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie der Bürger diese dauernden Steueranhebungen verkraften soll? Wenn in Kronberg zukünftig auch noch einmal für junge Familien Wohnraum geschaffen werden soll, so würde dieser auch aufgrund der hohen Grundsteuer gar nicht mehr realisierbar sein. Wenn Sie mit Hinweis auf die KFA-Umlage, die erst im Jahre 2016 ansteht, argumentieren, dann bleibt noch Zeit, sich darauf einzustellen. Zumal heute auch ein Antrag auf der Tagesordnung steht, diesen Beschluss mit allen Mitteln zu bekämpfen. Im vorauseilenden Gehorsam und ohne Not wollen Sie heute schon die Grundsteuer B anheben und die Bürger mit weiteren fast 1 Mio Euro jährlich belasten. Das lehnen wir entschieden ab.
Was wir vorschlagen ist, dass weitere Korrekturen an der derzeitigen Struktur des HH vorgenommen werden. Das betrifft einmal die Personalkosten, die, wenn alles zusammengezählt ist, bei über 10 Mio liegen. Wir schlagen vor, dass in den drei großen, personalintensiven Teilhaushalten vier Stellen mit kw-Vermerk versehen werden. Die Verwaltung muß schlanker werden. Eine halbe kw-Stelle, wie die Koalition es vorsieht, ist angesichts unseres strukkturellen Defizits zu wenig.
Eine weitere Bemerkung zum vorliegenden HH. Im HH ist vorgesehen, zwar nicht für das Jahr 2015, aber im daraufkommenden Jahr, dass ein Waldweg für 170.000 Euro grundhaft erneuert werden soll. Das verschlägt mir den Atem, insbesondere angesichts dringender Aufgaben im städtischen Raum. Seit Jahren wird uns gesagt, man habe kein Geld für die Bürgersteige in Schönberg und auch kein Geld für den Erwerb des Albanusplatzes. Für dessen Erwerb gibt es sogar einen Stadtverordnetenbeschluss. Beide dieser Maßnahmen können locker mit dem Geld, das für die Herrichtung eines Waldweges im Haushalt vorgesehen ist, umgesetzt werden. Deshalb stelle ich den Antrag die Gelder nicht für die Herrichtung des Waldweges, sondern für den Kauf des Albanusplatzes und die Sanierung der Bürgersteige in Schönberg zu verwenden. Ebenfalls stelle ich den Antrag, dass aus dem allgemeinen Topf für Gebäudesanierung 10.000 Euro für das Gerätehauses des Schönberger Friedhofs verwendet wird.
Damit will ich meine Ausführungen schließen. Meine liebe Kollegin, Frau Hildmann, wird im Namen der KfB noch einiges mehr zum Haushalt vorzutragen haben.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur in der Stadtverordnetenversammlung