Antrag Der Magistrat wird gebeten, die ihm vorliegenden bzw. in Entwicklung befindlichen Pläne zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften oder Umnutzung von Bestandsimmobilien den Mandatsträgern zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Mandatsträger sollen erfahren, welche Maßnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kronberg erforderlich sind. Dazu gehören beispielsweise: - Größe des jeweiligen Baugebietes in Quadratmetern - Anzahl und Größe (Fläche, Höhe, Geschosse) der zu erstellenden Häuser - Anzahl der Flüchtlinge in diesen Häusern - Anfallende verkehrstechnische Anbindung (Straßen, Bürgersteige etc.) - Erweiterung der Versorgungsleitungen (Wasser, Abwasser, Strom etc.) - Vorgesehene Bauweise (dauerhaft oder fliegende Bauten etc.) - Finanzierung dieser Einrichtungen (Investor, Bund, Land, Kreis, Kommune etc.) - Ggf. Umnutzung von Bestandsgebäuden
Begründung Soweit bekannt, hat sich der Magistrat schon seit einiger Zeit mit den Bereichen Im Tries, Grüner Weg und Feldbergstraße befasst. Zudem war aus der Presse zu entnehmen, dass die Deutsche Bank dem Land Hessen das Ausbildungszentrum als feste Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen angeboten hat. Das Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz ist mit Wirkung vom 26. Oktober 2015 in Kraft getreten. Damit sind einige Änderungen im Baugesetzbuch eingeführt worden, mit zunächst einer Befristung bis zum 31. Dezember 2019. Diese Änderungen sollen im Einzelfall die Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte vereinfachen und eine Umnutzung von Bestandsimmobilien ermöglichen. Aus unserer Sicht führen die Neuerungen im BauGB zwar zu Vereinfachungen bei der Realisierung von Bauvorhaben für Flüchtlingsunterkünfte. Die Bauvorhaben setzen aber nach wie vor ein ordentliches Verfahren voraus.
Entscheidung:
Stadtverordnetenversammlung 3.12.2015: 2 Ja, 28 Nein, 3 Enthaltungen
Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss 26.11.2015: Einstimmig abgelehnt, 2 Enthaltungen
So hat die Presse berichtet:
Kronberger Bote v. 19.11.2016: KfB will die Pläne zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sehen