Überarbeiteter Antrag zur Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlungen im Internet
Die kommunale Wählergemeinschaft KfB Kronberg für die Bürger hat ihren Antrag, durch Live-Streaming der Stadtverordnetenversammlung für mehr Transparenz zu sorgen, in einer überarbeiteten Fassung erneut eingebracht.
„Die Übertragung der Stadtverordnetenversammlungen im Internet bietet eine weitere sinnvolle Möglichkeit, Einwohner und Bürger am kommunalen Geschehen teilhaben zu lassen“, erläutert Rainer Schmidt, IT-Experte und KfB-Stadtverordneter. Da bei den anderen Fraktionen Skepsis bezüglich der Kosten und des Anspruchs für eine solche Übertragung bestand, schlägt die KfB jetzt vor, zunächst drei Sitzungen als Pilotprojekt zu übertragen und dann ein Fazit zu ziehen.
Die Übertragung kann technisch so gestaltet werden, dass sie mit geringen finanziellen Mitteln auskommt. Sie soll lediglich Redebeiträge visuell unterstützen, damit zu erkennen ist, wer spricht und in etwa den Eindruck wiedergeben, den Besucher auf der Empore haben (Blick auf den Versammlungsraum, kein Heranzoomen einzelner Redner). Daher würde eine fest installierte Kamera genügen, eine aufwändige Kameraführung mit Schnitttechnik und Regie ist nicht notwendig. „Die Kosten einer solchen Übertragung belaufen sich auf wenige Hundert Euro - Entsprechende Dienstleister können wir auf Wunsch der Verwaltung nennen“, bietet Rainer Schmidt an.
Sollte ein Redner dennoch „kamerascheu“ sein, kann er der Übertragung widersprechen, die Kamera wird dann abgeschaltet.
„Eine solche Übertragung ist zeitgemäß und würde es allen Bürgern, die nicht persönlich an der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen können – beispielsweise Geschäftsreisende, Senioren oder Eltern von kleinen Kindern – ermöglichen, die Diskussionen und Entscheidungen von unterwegs oder dem heimischen Sofa aus zu verfolgen“, erklärt Rainer Schmidt. Bisher ist es nur durch persönliche Anwesenheit im Rathaussaal möglich, das kommunale Geschehen live zu erleben. „Durch Live-Streaming können wir diese Versorgungslücke schließen. Weil mehr Menschen die Diskussion dazu verfolgen können, wird die Transparenz von politischen Entscheidungen erhöht. Das ist für uns auch eine Form der Bürgerbeteiligung. Vielleicht steigt dadurch auch das Verständnis für und das Interesse an der Politik, gerade auch bei jüngeren Zielgruppen, für die heute Videos ein wichtiges Informationsmedium sind“, hofft Rainer Schmidt. Protokolle und Presseberichte können immer nur einen Ausschnitt bieten und nie die ganze Breite der Beratung darstellen.
Viele Kommunen übertragen ihre Debatten bereits bzw. prüfen derzeit die Möglichkeiten dafür. „Wir denken, dass auch Kronberg sich dieser Entwicklung stellen sollte und daher diese Pilotphase fraktionsübergreifende Zustimmung findet“, wirbt Rainer Schmidt für den Antrag. „Wir rechnen nicht damit, dass die Übertragung ein Straßenfeger werden wird. Aber wenn ein paar Dutzend Bürger einschalten, ist das schon eine Vervielfachung der heutigen Zuschauer auf der Tribüne.“
So hat die Presse berichtet:
Taunus-Zeitung vom 9.12.2017: Kronberger müssen weiterhin kommen: Keine Kamera im Parlament
Kronberger Bote vom 24.11.2017: KfB möchte Pilotprojekt für mehr Transparenz durch Live-Streaming
Entscheidung:
Der Antrag wurde von der CDU, SPD und UBG (17 Nein) abgelehnt - KfB, FDP und Grüne (11 Ja) stimmten dafür.