Der ursprüngliche Antrag 5135/2022 vom 4.9.2022 wurde noch nicht zur Abstimmung gestellt, weil zunächst eine aktualisierte Kostenschätzung vorgelegt werden soll. Diese wurde am 3.8.2023 veröffentlicht. Daher wurde die Begründung nun aktualisiert.
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen vorzuschlagen, um die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds
a) im vorgesehenen Kostenrahmen (Haushaltsstelle 6-541003 (I-618-007) realisieren zu können und
b) die Eingriffe in die Grünbestände deutlich zu reduzieren.
Dazu sind zumindest die folgenden Alternativen zu prüfen und Kostenberechnungen vorzulegen:
Verzicht auf die geplante Fahrradgarage im Hang und Errichtung von 40-50 sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten entlang der Gleise,
Unterbringung aller notwendigen 5 Kurzzeitstellplätze für den Bahnhof in der unteren Bahnhofstraße,
Verzicht auf die 5. Bushaltestelle und Errichtung von zunächst 4 Haltestellen so, dass bei Bedarf die Erweiterung auf 5 Haltestellen in späteren Jahren erfolgen kann,
Minimierung der Verlegung der Bahnhofstraße und Reduktion der Breite auf das heutige Maß.
Günstigere Ausführung der Verbindungsstraße
Begründung:
Kurz nach dem Beschluss, für die Bahnhofsumfeldgestaltung einen Fördermittelantrag zu stellen und eine Kostenberechnung vorzulegen (24.5.2022), ist bekannt geworden, dass
der Förderantrag mit einer Kostenaufstellung von 9,5 Millionen Euro gestellt wurde, und somit das derzeitige Budget von 7 Millionen Euro signifikant überschritten wird und
der Fördermittelantrag für die Enzo-Enea-Planung (Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus) abgelehnt wurde.
Siehe dazu die am 23.9. bzw. 5.8.2022 veröffentlichten Antworten auf die Anfrage XII-A-025.
Mit der im August 2023 vorgelegten fortgeschriebenen Kostenschätzung werden nunmehr Gesamtkosten von 13,7 Millionen Euro genannt.
Die Kosten einzelner Bausteine erscheinen unverhältnismäßig. Daher sollten Zeit und Planungsmittel gespart werden, indem sofort mögliche Einsparungen geprüft werden.
Ad 1) Durch die Verlegung der B&R-Anlage aus dem Hang können nicht nur wertvolle Grünbestände erhalten werden, sondern auch deren Kosten von mindestens 2,6 Millionen (B&R-Garage, Hangabtragung, Nebenkosten usw.) Euro brutto eingespart werden. Dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zu 100 Fahrradplätzen, die größtenteils als Doppelstock-Ständer entstehen sollen. Zudem fehlt eine Bedarfsermittlung, da es für die Münchner Erhebungen (lt. Machbarkeitsstudie) keine Quellen gibt. Stattdessen sollen zunächst 40-50 sichere Abstellmöglichkeiten entlang der Gleise geschaffen werden, die bei Mehrbedarf flexibel erweiterbar sind.
Ad 2) Die beiden Kurzzeitstellplätze zur Mitnutzung für den Bahnhof sollen nicht im Bereich Richtung Baufeld V vorgesehen werden, sondern in der Bahnhofstraße verbleiben. Sie sind nicht nur für den Bahnhofsbetrieb (Bäcker, DB-Reisezentrum, Kiosk) wichtig und vertraglich zugesagt, sondern werden auch als Kiss&Ride-Plätze für die S-Bahnnutzer benötigt.
Ad 3) Die fünfte Bushaltestelle verursacht zusätzliche Kosten von mindestens 500.000 Euro und führt im Vergleich zur Variante 4H zu mindestens 21 weiteren Baumfällungen und einer entsprechenden Veränderung des Stadtbildes. Vier Haltestellen sind bereits eine Ausweitung von heute drei und sollten angesichts der notwendigen Rodungen zunächst umgesetzt werden. Da heute nicht absehbar ist, wie sich das Mobilitätsverhalten in Zukunft verändern wird (z.B durch Home office, Ruf-Systeme, autonomes Fahren, Taktverdopplung), ist zunächst die Anlage von vier Haltestellen sinnvoll. Sollte sich ein größerer Bedarf ergeben, sollte die Erweiterung auf fünf in späteren Jahren möglich bleiben.
Ad 4) Die Bahnhofstraße soll nach bisheriger Planung Richtung Hang verschoben und auf 6 Meter verbreitert werden. Dadurch muss der Hang um mehrere Meter in die Tiefe abgetragen werden, was die Fällung zahlreicher Bäume und Rodung der Begrünung sowie zusätzliche Kosten zur Folge hat. Die jetzige Kostenschätzung von 2,7 Millionen Euro brutto für die Stützmauer ist rund 2,5 mal höher als beim Beschluss im Mai 2022. Zudem führt eine verbreiterte Straße eher zu einer Erhöhung der Verkehrsgeschwindigkeit.
Ad 5) Für die Verbindungsstraße (von Bahnhofstraße bis links vom Grundstück Lokschuppen) werden Kosten von 1,7 Millionen Euro brutto geschätzt, die nicht förderfähig sind. Diese sind angesichts des relativ kleinen Straßenabschnitts recht hoch, weshalb Einsparpotenzial bestehen sollte.