Allzu oft werden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung von der Verwaltung nur zögerlich oder nur nach erneuter Aufforderung umgesetzt. Die Bedeutung des Stadtparlaments als wesentliches Entscheidungsgremium der Gemeinde wird damit ignoriert. Die KfB greift mit ihrem neuen Antrag einen aktuellen Fall auf:
Die KfB möchte den Magistrat erneut beauftragen, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) kontinuierlich darüber zu berichten, welche Eingaben zum Regionalen Flächennutzungsplan, das Kronberger Stadtgebiet betreffend, bereits beim Regionalverband Frankfurt Rhein-Main gemacht wurden bzw. geplant sind.
Für Kronberg ist in diesem Zusammenhang insbesondere relevant, ob das Gelände des ehemaligen Schulungszentrums der Deutschen Bank von „Sondergebiet Bildung“ in „Wald“ geändert wird, wie es die Stadtverordnetenversammlung in 2017 beschlossen hat und ob neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden sollen.
Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Mai 2019 liegt zwar bereits vor, wurde aber leider nicht konsequent umgesetzt. Daher sieht sich die KfB gezwungen, einen erneuten Anlauf zu starten. Der damalige Beschluss scheint, wie manch anderer, in der Prioritätenliste der Verwaltung nach hinten gerutscht zu sein.
Dieses Schicksal hat wohl auch den Antrag der KfB aus 2018 ereilt, der eigentlich gerade dazu dienen sollte, den Informationsfluss und die Transparenz zwischen Rathaus und Stadtverordneten zu verbessern: Damals wurde nämlich einstimmig beschlossen, dass eine Übersicht auf der Website der Stadt eingeführt wird, mit der die Stadtverordneten sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kronberg den Stand der Umsetzung von Beschlüssen, mit denen die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zum Handeln beauftragt hat, einsehen bzw. verfolgen können.
Seit dem ist viel Zeit vergangen, in der die KfB wiederholt schriftlich und mündlich - zuletzt in der Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien - nach der Umsetzung des Antrags gefragt hat, bisher aber immer nur vertröstet wurde. Auch Anfragen nach dem Status Quo einzelner Beschlüsse liefen meist ins Leere.
„Bei allem Verständnis für eine Priorisierung der in der Verwaltung anfallenden Aufgaben, müssen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden“, erläutert Alexa Börner, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB und Mitglied im ASU. „Zumindest muss Transparenz geschaffen werden, wie die Beschlüsse priorisiert wurden und in welchem Bearbeitungsstand sie sich befinden.“
„Wir sind seinerzeit davon ausgegangen, dass dieser Beschluss quasi sofort umgesetzt werden kann, weil eine solche Liste ja innerhalb der Verwaltung existieren sollte“, wundert sich Dr. Jochen Eichhorn, ebenfalls ASU-Mitglied. Eine solche Status Quo Liste würde auch die ständigen schriftlichen und mündlichen Nachfragen obsolet machen.
„Wir haben Verständnis, wenn die Verwaltung die ihr übertragenen Aufgaben in gewissem Umfang nach eigenem Ermessen abarbeitet“, betont Dr. Heide Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB und Mitglied im HFA. „Aber selbst einfachste und mit minimalem Aufwand umzusetzende Beschlüsse werden nicht erledigt. Wir können es auch nicht akzeptieren, dass Beschlüsse jahrelang nicht bearbeitet werden und offensichtlich in den Schubladen versanden.“
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So hat die Presse berichtet:
Kronberger Bote vom 3.9.2020: KfB: Beschlüsse sollen nicht mehr versanden
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