Die jüngste Entscheidung der Stadt Kronberg, den Erwerb des Hotels „Posthaus“ voranzutreiben, stößt bei der KfB auf erhebliche Kritik. Besonders bedauerlich ist, dass sowohl die Kronberger Bürger als auch die Pressevertreter von der Debatte im Parlament ausgeschlossen und die Live-Übertragung unterbrochen wurden. Die Bürger haben ein Recht auf eine nachvollziehbare und transparente Entscheidungsfindung.
„Unverständlich ist insbesondere, warum Bürgermeister und Erster Stadtrat die Presse im Vorfeld detailliert über das vertrauliche Projekt informierten, aber gleichzeitig das Stadtparlament baten, die Aussprache nicht-öffentlich zu führen. Auch wenn bestimmte Vertragsdetails vertraulich behandelt werden müssen, hätte eine öffentliche Diskussion ohne sensible Details stattfinden können,“ so Dr. Ralf A Pampel, Co-Fraktionsvorsitzender der KfB. „Der Ausschluss der Öffentlichkeit war unnötig und falsch, wurde aber bedauerlicherweise nur von der FDP und uns abgelehnt.“
Unzureichende Investitionsbedarfsplanung
Die Beschlussvorlage sah vor, den Magistrat mit einem Verhandlungsmandat zum Erwerb des Hotels „Posthaus“ in einem Hauruckverfahren auszustatten, ohne Beratung in den zuständigen Gremien. Zudem fehlt weiterhin eine vollständige Auflistung der anstehenden notwendigen Investitionen der Stadt. „Eine Entscheidung in dieser Größenordnung muss vor dem Hintergrund des gesamten Investitionsbedarfs, der möglicherweise im dreistelligen Millionenbereich liegt, getroffen werden“, betont Dr. Ralf A. Pampel, der auch stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist „Eine isolierte Betrachtung einzelner Maßnahmen ist keine vorausschauende Investitionspolitik.“ Großprojekte wie das Bahnhofsumfeld, neue Feuerwehrhäuser, Kitabauten oder die Sanierung öffentlicher Gebäude erfordern eine durchdachte und ganzheitliche Strategie.
Erwerb des Posthauses nicht im Interesse der Stadt
Zudem gibt es zahlreiche Gründe, warum der Erwerb des Posthauses für die Stadt Kronberg grundsätzlich nicht sinnvoll ist:
Die Stadt ist nicht der richtige Investor: Das Posthaus ist eine wirtschaftlich sensible Spezialimmobilie mit Hotel, Läden und Gastronomie. Die Hoffnung, dass in den nächsten zehn Jahren keine größeren Investitionen anfallen und die Verpachtungssituation stabil bleibt, ist unrealistisch. Das Risiko eines langen Leerstands mit entsprechendem Mietausfall ist hoch. Hotels sind konjunkturabhängig, unterliegen Schwankungen und erfordern spezielles Immobilien- und Management-Know-how, das in der Stadtverwaltung nicht vorhanden ist.
Kein zwingendes Argument für den Kauf: Es wurde nicht dargelegt, warum eine mögliche zukünftige Entwicklung oder Umnutzung des Feuerwehrstandorts zwingend den Erwerb des Posthauses durch die Stadt erfordert.
Kaufpreis als Kaufargument nicht überzeugend: Die Argumentation, dass der Kaufpreis unter dem ursprünglich im Exposé angegebenen Preis liegt, überzeugt als Kaufargument ebenfalls nicht. Das von der Stadt beauftragte Gutachten basiert auf zukünftigen und nicht auf aktuellen Pachterträgen. Eine grundbuchrechtliche Verpflichtung zum Betrieb einer Gaststätte stellt zudem eine erhebliche Wertminderung dar.
Vorkaufsrecht schafft komfortable Ausgangslage: Angesichts der bestehenden Risiken und grundbuchrechtlichen Lasten, dürfte der Verkauf des Posthauses an einen Dritten kein Selbstläufer sein. Sollte sich der Verkauf hinziehen und der Preis fallen, könnte die Stadt im Rahmen ihres Vorkaufsrechts ohne Risiko zu günstigeren Konditionen zugreifen. Wenn man denn dann immer noch meint, das Posthaus ankaufen zu müssen. Sollte jedoch ein Dritter zum verhandelten oder einem höheren Preis das Posthaus erwerben, verpasst die Stadt wie ausgeführt ohnehin nichts.
„Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine verantwortungsbewusste und langfristig tragfähige Investitionsstrategie. Der Erwerb des Posthauses stellt eine isolierte Einzelentscheidung dar, die den Gesamtinvestitionsbedarf vollständig außer Acht lässt und nicht im Interesse der Stadt ist“, erklärt Dr. Ralf A. Pampel. Deshalb hielt es die KfB für geboten, diese Investition abzulehnen.