Optionale Aufstockung Kita Pusteblume

Warum die Grünen beanspruchen, alleine für mögliche Erweiterungen und für Flexibilität zuständig zu seinen, erschließt sich mir nicht. Wir sehen das ähnlich und ich glaube, die anderen Fraktionen auch. Wir werden diesen Antrag (und die Aufstockungsoption) nicht ablehnen, auch wenn ich ihn nicht im Zusammenhang mit Schuldenbremse, Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit sehen würde.

Der Antrag ist aber trotzdem aus zwei Gründen äußerst ärgerlich: Ärgerlich einmal aufgrund des Timings. Wir haben bereits vor über einem Jahr über die Aufstockung der Pusteblume gesprochen. Dass wir jetzt adhoc dieser Option zustimmen sollen, sieht ein bisschen nach Überfahren aus. Wir hatten auch am Sonntag Fraktionssitzung, gemeinsam mit dem Ersten Stadtrat und dem Bürgermeister, und auch da wurde das Thema nicht erwähnt. Insofern vom Vorgehen sehr unschön.

Ärgerlich ist der Antrag aber auch aus einem zweiten Grund, und zwar wegen der aus unserer Sicht falschen und manipulativen Darstellung des bisherigen Sachverhalts. Denn in der Begründung steht „die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2024/25 den Ansatz zum Neubau Kita Pusteblume um final 1,4 Millionen Euro reduziert“. Dies ist schlicht falsch und entspricht nicht der Entwicklung dieses Projekts. Denn mit Nichten hat die Stadtverordnetenversammlung etwas reduziert. Im Gegenteil: der ursprüngliche Ansatz waren 1,6 Millionen Euro. Dieser wurde dann auf 4 Millionen Euro erhöht. Das war fast eine Verdreifachung. Wie man dann von einer Reduzierung sprechen kann, nur weil der Wunsch noch höher war, erschließt sich mir nicht. Ich halte dies für äußerst unredlich und nicht für den richtigen Umgang.

Wortbeitrag von Dr. Ralf A. Pampel in der Stadtverordnetenversammlung vom 20.3.2025

Es gilt das gesprochene Wort.

So wurde entschieden:

Antrag angenommen einstimmig bei 1 Enthaltung

So hat die Presse berichtet: